31.05.2017

Was bedeutet Vorkaufsrecht bei Immobilien?

Was bedeutet Vorkaufsrecht bei Immobilien?

Das Vorkaufsrecht ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und findet nur in gewissen Fällen Anwendung.

 

Wenn eine Immobilie verkauft werden soll, kann derjenige, zu dessen Gunsten das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist, beanspruchen, dass ihm die Immobilie zu gleichen Bedingungen übertragen wird. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt 2 Monate.

 

Von „subjektiv persönlichem Vorkaufsrecht“ spricht man, wenn das Vorkaufsrecht in der Weise eingetragen wird, dass eine festgelegte Person begünstigt ist, das Vorkaufsrecht auszuüben. Beim „subjektiv dinglichen Vorkaufsrecht“ wird es in der Weise eingetragen, dass der jeweilige Eigentümer eines festgelegten Grundstücks das Vorkaufsrecht ausüben kann.

 

So ist das vertragliche oder dingliche Vorkaufsrecht bei einer Zwangsversteigerung ausgeschlossen.

 

Im Erbbaurechtsvertrag wird dem Grundstückeigentümer vom Erbbauberechtigten das dingliche Vorkaufsrecht eingeräumt.

 

Bei Erbengemeinschaften ist folgendes zu beachten: Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so haben seine Miterben Vorkaufsrecht, solange sie sie ihren Erbteil noch selbst besitzen.

 

Für Mieter besteht im Verkaufsfall nicht automatisch ein Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht greift nur dann, wenn nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde und dieses an einen Dritten verkauft werden soll. Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Vermieter einen Kaufvertrag mit Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts geschlossen hat. Darüber hinaus gilt es auch nur beim Erstverkauf der Wohnung.

 

Eine Gemeinde kann unter Angabe des Verwendungszweckes ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken ausüben; z.B. wenn es sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes um Flächen handelt, die für eine Nutzung zu öffentlichen Zwecken vorgesehen sind oder wenn sich um ein Umlegungsgebiet, ein Sanierungsgebiet oder den Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung handelt.


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